Erstellungsdatum: 02/2000 letzte Änderung: --/----



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Kostenübernahme der Stromkosten eines Sauerstoffkonzentrators durch die Krankenkasse

Viele Mukoviszidose Patienten bekommen irgendwann an einen Punkt, wo es ohne Sauerstoffgerät nicht mehr funktioniert. Die Sauerstoffversorgung ist dann so unzureichend, dass die Ärzte zu einem Sauerstoffgerät raten. Die gibt es in verschiedenen Ausführungen. Es gibt tragbare Geräte mit Druckflaschen, es gibt Konzentratoren und es gibt Flüssigsauerstoff Geräte. Die Krankenkassen greifen in der Regel auf Konzentratoren zurück.

So ein Gerät besitze ich auch und möchte es auch nicht mehr missen. Jeder, der ein solches Gerät erhält, wird sich zunächst einmal über die Wirkung freuen. Spätestens am Ende des Jahres wird er bei der Jahresstromabrechnung einen Schluckauf bekommen. Diese Geräte laufen ja doch je nach Patient zwischen 10 und 24 Stunden täglich. Meine Stromkosten stiegen im 1. Jahr um über 600 DM im Jahr an. Das ist eine ganze Menge. Ich stellte also vor Jahren einen formlosen Antrag auf Übernahme der Stromkosten bei meiner Krankenkasse. Nach kurzer Zeit bekam ich einen Anruf. Die Sachbearbeiterin lehnte ab und sagte mir ich könne ja Klagen. Damals war ich noch so "doof" und habe mir das nicht schriftlich geben lassen.

Ende 1999 erfuhr ich von einem Gerichtsurteil eines Rollstuhlfahrers, der bis zum 3. Senat des Bundessozialgerichtes geklagt hat, dass die Krankenkasse den Ladestrom seines E-Rollstuhles bezahlen soll. Er bekam Recht ! Nun dachte ich mir, was dem einen recht ist dem anderen billig. Ich setzte mich sofort an meinen Rechner und schrieb folgenden formlosen Antrag an die BEK :

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An die Barmer Ersatz Kasse

Betreff: Übernahme der Stromkosten für meinen Sauerstoffgenerator

Sehr geehrte Damen und Herren !

Ich habe als Mukoviszidose Patient bereits vor einigen Jahren bei der BEK einen Antrag auf Übernahme der Stromkosten für meinen Sauerstoffkonzentrator gestellt. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Nun habe ich erfahren, dass bereits am 06.02.1997 der 3. Senat des Bundessozialgerichtes ein Urteil hierzu unter dem Aktenzeichen 3RK12/96 erlassen hat. Der 3. Senat geht in seiner Begründung davon aus, dass von den Krankenkassen alle wirtschaftlichen Folgekosten für die zur Verfügung gestellten Hilfsmitteln übernommen werden müssen. Ich benötige im Jahresdurchschnitt mindestens 14-16 Stunden täglich meinen Sauerstoffkonzentrator. Diese Stunden können ja bei der Wartungsfirma anhand der Betriebsstundenanzeige von den Wartungsbögen nachgerechnet werden. Die hohen Stromkosten sind übers Jahr gesehen sehr viel Geld für mich. Ich beantrage hiermit nochmals die Übernahme der Stromkosten für meinen Sauerstoffkonzentrator. In wieweit die Kosten zurückliegend übernommen werden können, wird ja Ihre Überprüfung ergeben.

Mit freundlichen Grüssen
Udo Grün

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So, damit war der Antrag gestellt. Ich brauchte nur ein paar Tage warten und es kam eine erste Antwort:

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Sehr geehrter Herr Grün,

mit Antrag vom ...... beantragten Sie die Übernahme der Stromkosten für Ihren Sauerstoffgenerator, welcher Ihnen von der Barmer zur Verfügung gestellt wurde.

In Ihrem Schreiben fügen Sie das BSG Urteil vom 06.02.97 - 3 RK 12/96 an. In diesem Urteil ging es um den Ladestrom bei Elektrollstühlen. In diesem Fall sind die gesetzlichen Krankenkassen angehalten worden, die Stromkosten zu übernehmen. Unter Absprache mit namenhaften Anbietern und den Spitzenverbänden der Krankenkassen, wurde ein monatlicher Pauschbetrag in Höhe von DM 15,-- als ausreichend erachtet, um den problemlosen Betrieb zu gewährleisten.

Die Kostenübernahme von Stromkosten bei Sauerstoffgeneratoren ist gesetzlich leider noch nicht geregelt. Die Spitzenverbände der Krankenkassen stehen einer Übernahme trotzdem positiv gegenüber. Nach Ermittlung des Sozialverbandes VdK Deutschland belaufen sich die Stromkosten auf höchstens DM 80,-- pro Jahr.

Bitte reichen Sie uns einen Nachweis über die Höhe der Stromkosten ein, diese kann z.B. unter Zuhilfennahme der technischen Daten, der täglichen Gebrauchsdauer und des örtlichen Strompreises erfolgen.

Wir hoffen Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen zu haben und stehen Ihnen bei möglichen Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen
Sch............

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Nun musste ich erst einmal dem guten Sachbearbeiter erklären, dass die Begründung des Urteiles ganz klar auf alle Folgekosten aller von den Krankenkassen zur Verfügung gestellten Hilfsmitteln hindeutet. Also nicht nur E-Rollstühle ! Nun folgte ein neues Schriftstück an den Sachbearbeiter:

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An die Barmer Ersatz Kasse

Betreff: Übernahme der Stromkosten/ Ihr Schreiben vom.......

Sehr geehrter Herr .....

Gerne berechne ich Ihnen die Stromkosten für meinen Sauerstoffgenerator der Firma Licht und Rubel Modell De Vilbiss MC 44-90. Dieses Gerät hat einen stündlichen Stromverbrauch von 390 Watt.

In normalen Zeiten bin ich ca. 14 Stunden täglich an dem Gerät angeschlossen. Über mehrere Wochen im Jahr (Infektzeiten) kann es aber auch 24 Stunden täglich sein. So können Sie von einem Jahresdurchschnittsverbrauch bei einer täglichen Nutzung von 16 Stunden ausgehen.

Dies ergibt folgende Berechnung:

16 Std. mal 365 Tage = 5.840 Stunden mal 390 Watt = 2.277,6 KiloWatt-Stunden

In Wuppertal kostet die KiloWatt-Stunde ab Januar 2000 DM 0,25 !

2.277,6 KiloWatt mal DM 0,25 = DM 569,40 Stromverbrauch im Jahr oder DM 47,45 pro Monat

Ich hoffe Ihnen mit meinen Angaben geholfen zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüssen
Ihr Udo Grün

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Nun blieb abzuwarten, wie der Sachbearbeiter die Situation bewerten würde. Es dauerte wenige Tage bis der entgültige Bescheid kam:

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Betreff: Stromkosten Sauerstoffkonzentrator

Sehr geehrter Herr Grün,

wir freuen uns Ihnen mitzuteilen zu können, dass wir Ihren Antrag vom 27.12.99 bewilligen. Wir werden ab dem 01.01.2000 die Stromkosten für die Nutzung eines Sauerstoffkonzentrators übernehmen.

Die Stromkosten werden wir mit einem monatlichen Pauschalbetrag in Höhe von DM 47,46 abgegolten.

Wie am 18.01.2000 telefonisch besprochen, bitten wir Sie am Ende eines jeden Quartals uns eine kurze Bestätigung zukommen zu lassen, in welchem Sie uns die Inanspruchnahme des Hilfsmittels bestätigen.

Sollte sich Ihre Kontonummer ändern (..................), bitten wir um kurze Benachrichtigung.

Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns im Voraus und stehen Ihnen bei möglichen Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen
Sch..............

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Nun das ist der gesamte Vorgang und Schriftwechsel. Ich hoffe all denen, die Ihre Stromkosten noch selber tragen, geholfen zu haben. Es wäre nett, wenn der ein oder andere mir seinen möglichen Verhandlungserfolg per E-Mail mitteilen könnte. Ich habe inzwischen die erste Erstattung erhalten. Es ging vollkommen reibungslos !

Euer Udo Grün